München: Kammergericht bestatigt Urteil gegen Online-Casino Mr. Green
Sie haben bei dem casino freispiele ohne einzahlung verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt ferner das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter kategorisch, dass es ebenso keine Duldung fur das Veranstalten von seiten Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.
Daran andere sich nach Behauptung des Kammergerichts auch nichts, dass fur dieses Jahr diese eine, Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Aus der Reform lasst sich auch nicht schlieBen, dass dasjenige in Deutschland derzeit geltende Verbot vonseiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Beachtlich verstoBt.
„Zutreffend hat dasjenige Landgericht angenommen ferner dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und weshalb die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang mit der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, solange bis in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)
Illegalitat bei fehlender Billigung
Das Urteil stellt transparent, dass das Betreiben eines Online Casinos ohne Genehmigung ihrer Aufsichtsbehorde in Schweiz ungesetzlich ist. Ebenso andere Gerichten entschlossen zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt ferner Schleswig-Holstein).
Ruckforderung verlorener Beitrage
Derbei konnen verlorene Beitrage von illegalen Gemeinsam Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Jene haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber seinem Casino. Genauer erklart, es fehlt im rahmen (von) einem Spiel qua einem illegalen Spezielle Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon gegen ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.
Mit diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn sie beispielsweise im Zusammenhang ihres Online-Glucksspiels verloren haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht gering einzuschatzen sind, lohnt sich sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Gerade die Tatsache, dass die Abweisung einer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch dieses illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Schweiz illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden sein.
Oftmals wird die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Online Casino aber nicht zusammen das Verhaltnis um dem Spieler und dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung wird dann fur den kunden schwieriger. Hier ist anwaltliche Hilfe begehrt, damit Sie Die Anspruche auch obwalten konnen.
Neuerungen am 1. Juli 2021
Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung dieses Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft stampfen. Die zwei markanten Neuerungen sind zum einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig nur von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dies Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden kann. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie gegenseitig zuvor immer mit einem die form betreffend einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neuzeitliche Gesetz soll darüber hinaus fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da entsprechend der Neuregulierung einfacher zu beantworten dies soll, wann es sich um das illegales Glucksspiel handelt.
Resümee
Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach deinem GluNeuRStV-E versprechen vor allem Rechtssicherheit. Kann das Veranstalten des weiteren das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Datenautobahn (umgangssprachlich) fortan im gesamten Bundesgebiet fur Versorger mit entsprechender Berechtigung zulassig sein, durften sich weitaus geringeren Probleme ergeben. Das Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart werden. Angesicht der unzaehligen und auch eindeutigen Urteile sind unsereins der Meinung, dass Verbraucher gute Wege haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.
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